Haushaltsmittel Brandschutz für 2015 ausgezahlt

Nr.4 - LPBK - 310  | 20.02.2015  | BS  | BKSMB - Brandschutz

Am 16. Februar 2015 erfolgte für das Haushaltsjahr 2015 die Auszahlung der 1. Rate an Zuweisungen des Landes für Investitionen im Bereich Brandschutz (Pauschalzuweisungen) nach § 25 Abs. 1 und 2 FAG M-V. Die Pauschalzuweisungen betragen für dieses Haushaltsjahr insgesamt rund 2,6 Mio. EURO. Die Gesamtsumme wurde gemäß § 27 Abs. 1 FAG M-V an die Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte verteilt. Die entsprechenden Zuweisungsbescheide wurden bereits versandt.

Nach der Bestätigung der Vorjahresreste durch das Finanzministerium soll eine zweite Zuweisung für Investitionen im Brandschutz erfolgen. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden allerdings keine Auszahlungen von Sonderzuweisungen für den Digitalfunk mehr vorgenommen. Die 2. Rate für die Pauschalzuweisungen fällt demzufolge in diesem Jahr voraussichtlich höher aus als in den letzten Jahren.