Zweite Auszahlung von Brandschutzmitteln 2014

Nr.7 - LPBK - 310  | 04.04.2014  | BS  | BKSMB - Brandschutz

Nach der Bestätigung der Vorjahresreste konnte am 01.04.2014 eine zweite Zuweisung des Landes für Investitionen im Bereich Brandschutz (Pauschalzuweisung) an die Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte gem. § 25 Abs. 1 und 2 FAG erfolgen. Zusammen mit dem bereits im Januar ausgezahlten ersten Teil stehen den Kommunen dieses Jahr insgesamt 2,9 Mio. EURO für den Brandschutz zur Verfügung.

Hinzu kommt ein Betrag von 3,3 Mio. EURO, der letztmalig für den BOS-Digitalfunk gesondert zugewiesen wurde. Da davon ausgegangen wird, dass in den Kommunen nach 10 Jahren Sonderzuweisung ausreichend Geld vorhanden ist, um die Umrüstung vom analogen Funk zum Digitalfunk zu realisieren, wird der jeweils zur Verfügung stehende Betrag ab dem nächsten Jahr ebenfalls den Pauschalzuweisungen für Investitionen im Brandschutz zugutekommen.